Tabula Rasa gegen UnterstützerInnen von baskischen Gefangenen - 47 Menschen stehen im September vor Gericht
Der Prozess gegen 47 Personen, die mit der Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen in Verbindung stehen, wird am 16. September 2019 vor dem spanischen Nationalgericht beginnen. Die Staatsanwaltschaft beantragt Haftstrafen von 8 bis 20 Jahren wegen "aktiver Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung", "anhaltender Verherrlichung des Terrorismus" und "Finanzierung des Terrorismus". Insgesamt belaufen sich die geforderten Gefängisstrafen auf 601 Jahre.
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| Demonstration in Bilbo nach der Operation gegen Herrira im Oktober 2013 |
Der Prozess gegen 47 Personen aus Euskal Herria steht im
Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen gegen Herrira, Jaiki Adi, Etxerat, gegen Anwälte
und die Mediationsgruppe mit der Gefangenenorganisation EPPK. Nach Angaben der
Angeklagten wird das Verfahren mindestens drei Monate dauern.
Verhaftungen im Januar 2015
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| Jon Enparantza bei seiner Verhaftung 2015 |
Verhaftungen im Januar 2014
Der Oberste Gerichtshof wird auch die in einer Kanzlei in
Bilbao am 8. Januar 2014 verhafteten José Luis Campo, Aitziber Sagarminaga,
Egoitz López de Lacalle, Aintzane Orkolaga, José Miguel Almandoz und Naia
Zuriarrain vor Gericht stellen, die zusammen mit Enparantza und Zulueta an
Vermittlungsgesprächen mit der EPPK beteiligt gewesein sein sollen. Um 15.30
Uhr stürmten mehrere Teams von Instituto Armado das Büro von Zulueta in die
Elkano-Straße von Bilbao. Mikel Almandoz wurde nach 17:00 Uhr mit Handschellen
abgeführt. Mehrere Ertzaintza-Einsatzwgen waren vor Ort und hatten in
Polizeiausrüstung das Büro geräumt. Nach 17.30 Uhr griffen sie die sich
soldarisch Versammelten vor dem Bürogebäude an und verwundeten einen jungen
Mann am Kopf. Darüber hinaus wurde eine Person, die gegen die Verhaftungen
protestierte, verhaftet.
Egoitz López de Lacalle's Haus in Atxuri wurde am selben Tag
durchsucht. Dort versuchte die Guardia Civil einen Mann anzugreifen, der ihnen
für ihre Taten Vorwürfe machte, Dies wurde auch von einem brasilianischen
Journalisten dokumentiert, der die Szene drehte und den die Beamten zwingen
wollten, die Videos zu löschen und ihn festnehmen wollten. Als sie erkannten,
dass es sich um einen Reporter handelte, ließen sie ihn gehen. López de Lacalle
ist ein Beschäftigter in der gleichen Unternehmensgruppe, zu der die baskische
Zeitung GARA gehört.
Die Aktion der Guardia Civil beinhaltete ebenso die
Durchsuchung eines Büros von Jon Enparantza in Hernani, wo sie sich durch
Eintreten der Tür Zugang verschafften. Im Stadtteil von Donostia, in Antigou, dem
Sitz von Enparatzas Kanzlei, wurde ebenfalls eine Durchsuchung sowie in seinem Büro im
Stadtteil von Loiola durchgeführt. In Lekeitio wurde das Haus von Arantza
Zulueta durchsucht, in Lasarte das Haus von José Luis Campo und in Burlata das
Haus von Mikel Almandoz.
Das spanische Innenministerium hatte damals bis 15.00 Uhr
auf seiner Website - obwohl es diese Informationen anschließend für nichtig
erklärt hatte - über die Inhaftierung mehrerer Personen in spanischen
Baskenland, die mit ETA in Verbindung stehen sollen und über die Räumung
mehrerer Immobilien berichtet. Der Beschluss wurde vom Zentralen
Instruktionsgericht 6 des Spanischen Nationalgerichts erlassen, dessen Leiter
Eloy Velasco ist. In der Mitteilung wurde erklärt, dass die Verhaftungen
"während einer organischen Sitzung in einem der Hauptquartiere der
Verteidiger der Mitglieder der ETA stattgefunden haben".
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| Asier Aranguren(links) mit dem Co-Regiesseur von "Asier ETA Biok", Aitor Merino |
Am selben Tag wurde Asier Aranguren (mit den selben
Beschuldigungen) in Iruñea verhaftet. Aranguren dürfte der aufgeschlossenen Öffentlichkeit durch seine Protagonistenrolle im
Dokumentarfilm "Asier eta biok" von Aitor Merino und Amaia Merino aus
dem Jahre 2013 bekannt sein.
Alle Verhafteten gehörten zu dem im Juli 2012 von rund
zwanzig Personen gebildeten Comité, deren Ziel es war, über Gespräche mit
dem Gefangenenkollektiv Euskal Preso Politikoen Kolektiboaren [EPPK] die
Haftbedingungen der Gefangenen im Ausland zu erleichtern. Dass damals keine
Isolationshaft gegen die Verhafteten verhängt wurde, scheint ein kleiner Trost
gewesen zu sein,
Verhaftungen im September 2013
Amaia Esnal, Eneko Ibarguren, Ekain Zubizarreta, Robeto
Noval, Ibon Meñika, José Antonio Fernández, Oscar Sanchez, Gorka González, Jon
Garai, Sergio Labayen, Manu Ugartemendia, Eneko Villegas, Nagore García, Jesús
Mari Aldunberri, Beñat Zarrabeitia, Ane Zelaia, Imanol Karrera sind die
Beklagten, die in der Haft genommen wuden während der Razzia gegen die
Organisation Herrira Ende September 2013.
Während dieser Polizeiaktion wurden auch Fernando
Arburua, Oihana Barrios, Izaskun Abaigar und Nagore López de Luzuriaga verhaftet.
Die Guardia Civil hatte eine Polizeiaktion durchgeführt, die
nach damaligen Angaben des spanischen Innenministeriums zu 18 Verhaftungen
geführt hatte. Beamte der paramilitärischen Polizeitruppe waren in die
Hauptquartiere von Herrira in Hernani, Bilbo, Iruñea und Gasteiz eingedrungen,
um ihre mehrstündige Suche durchzuführen. Die Audiencia Nacional hat die
Schließung des Hauptsitzes und die Sperrung ihrer Bankkonten angeordnet.
Im Haftbefehl wurden die Tatbestände der
"Verherrlichung des Terrorismus", "Integration“ und
"Finanzierung der bewaffneten Bande" den Verhafteten vorgeworfen
wird. In seinem Vermerk erklärte das Innenministeriumr, dass Herrira "die
Organisation nahe der terroristischen Gruppe mit größerer Mobilisierungs- und
Aktivierungsfähigkeit" ist und dass "Herrira seit ihrer Gründung auf
umfassende und öffentliche Weise die Ziele, Strukturen, Funktionen, Methoden
und Verfahren der Finanzierung, Ikonographie und Kommunikation übernommen hat,
die in der Vergangenheit Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna gespielt haben",
Klare Indizien für das Innenministerium.
Im Hauptsitz von Herrira in Hernani, wo ein Treffen
stattfand, hatte die Guardia Civil Nagore García, Manu Ugartemendia, Jon Garay,
Sergio Labayen, Eneko Villegas, Roberto Noval, Ibon Meñika, José Antonio
Fernández, Oscar Sánchez und Jesús Mari Aldunberri verhaftet. In Andoain wurde
Ekain Zubizarreta gegen 10.30 Uhr von Gurdia Civil Beamten festgenommen. Zubizarreta
wurde im Bezirk Etxeberrieta von Andoain gefangengenommen, als er nach dem
Verlassen seines Hauses den Müll deponieren wollte. Imanol Karrera wurde im Stadteil
Euskaltegi Zubiarte von Uharte verhaftet, während Amaia Esnal - angeklagt im
Fall Bateragune und freigesprochen - in Donostia und Eneko Ibarguren in
Azpeitia verhaftet wurde. Ane Zelaia wurde in Gasteiz verhaftet. Beñat
Zarrabeitia, Gorka González und Fran Balda vervollständigten die Liste der
Gefangenen, so das Innenministerium.
Neben dem Hauptsitz in Hernani ist die Guardia Civil auch
in die Räumlichkeiten von Herrira de Bilbo (Arenal), Iruñea (Navarrería) und
Gasteiz (Calle Kutxa) eingebrochen. In Bilbo unterlief den Beamten einen Fehler,
da sie zuerst in das Hauptquartier von EA (im Obergeschoss) eingedrungen sind
und die dortige Tür mit einem Hammer demoliert hatten.
Unterstützt wurde die Guardia Civil von Beamten der
Ertzaintza [baskische Polize], was in Hernani zu Spannungsmomenten führte, bei
denen von meheren Personen die Personalien festgehalten wurden. In der Nacht war
die Stimmung in Hernani angespannt geblieben.
Die Guardia Civil hat den Hauptsitz in Iruñea nach sieben
Stunden Durchsuchungstätigkeiten verlassen, selbiges gilt für Gasteiz und bis
weit in die Nacht für Bilbo, während in Hernani die Inspektion nach 23.00 Uhr, nach
mehr als zwölf Stunden nach dem Einbruch der Uniformen, abgeschlossen wurde. In
der Nacht gab es von Seiten der Ertzaintza Anschuldigungen von
Gewalttätigkeiten. Hunderte von Menschen versammelten sich vor allen
Hauptquartieren, um gegen die Razzia zu protestieren und ihre Unterstützung für
Herrira und die Verhafteten zum Ausdruck zu bringen. Der Generalabgeordnete von
Gipuzkoa, Martin Garitano, und der Präsident der Vollversammlungen dieses
Gebiets, Lohitzune Txarola, hatten in Hernani gesprochen, ebenso wie der
Abgeordnete von Amaiur Xabier Mikel Errekondo. Im Parlament von Gasteiz wurde
die Angelegenheit von Parlamentariern von EH Bildu zur Sprache gebracht.
Nach Angaben des Innenministeriums hatte die Audencia
Nacional die Versiegelung der einzelnen Büros sowie die Schließung von 32
Twitter-Profilen, 125 Facebook-Profilen und 38 Websites angeordnet und die von
Herrira verwendeten Bankkonten gesperrt.
Hohe Haftstrafen gefordert
Fran Balda steht vor der schwersten Strafe, mit einer
gesamten Anklageforderung von 20,5 Jahren. Die Staatsanwaltschaft argumentiert
die Anklage wegen angeblicher "aktiver Beteiligung an einer
terroristischen Organisation" (11 Jahre), "anhaltender Verherrlichung
des Terrorismus" (zwei Jahre und sechs Monate), "Finanzierung des
Terrorismus" (sechs Jahre) und "Verletzung der
Vorsichtsmaßnahme" (11 Monate). Es folgen Javier Carballido und Nagore San
Martín, die mit 17-jährigen Anträgen konfrontiert sind, 11 für "aktive
Beteiligung" und sechs für "Finanzierung des Terrorismus". Für
die übrigen Beklagten reichen die Anträge von 8 bis 15 Jahren.
"In all diesen Jahren war uns bewusst, dass wir
jederzeit vor einem Prozess stehen würden. Diese Situation hat unser Leben und
auch das unseres engsten Kreises geprägt", bemerkten die Angeklagten in
einer Notiz. "Mobilisierungen zugunsten der Rechte der baskischen
politischen Gefangenen zu organisieren, sich um die Gesundheit der Gefangenen
zu kümmern, sie vor Gericht zu verteidigen, Vermittlungen durchzuführen,
Verwandte von Gefangenen zu sein und uns zu organisieren, um der dispersión
[die spanische Justiz inhaftiert baskische politische Gefangene entgegen
geltendem Recht heimatfern] Zerstreuung zu begegnen. Das waren die Aufgaben,
die wir erfüllt haben, und das sind die Fakten, die beurteilt werden
sollen", fügen sie hinzu.
Sie sind der Ansicht, dass dieser neue Prozess "eine
juristische und soziale Verirrung ist, die in den Kanalisationen des Staates
geboren wurde". So haben sie die geleistete Arbeit verteidigt. "Sie
hatte klare Ziele: die Achtung der Rechte der Gefangenen, um eine Situation des
Friedens und der Gerechtigkeit in Euskal Herria zu konsolidieren".
Ebenso haben sie die aktuelle Situation der baskischen
politischen Gefangenen in der "schrecklichen Involution", die sich
überall auf der Welt abspielt, dargestellt. In diesem Zusammenhang wurden die
Fälle von Altsasu und Katalonien erwähnt. "Wir werden nicht unbeweglich
bleiben. Wir werden die Ungerechtigkeit dieses Prozesses anprangern, wo und
wann immer es nötig ist". In ähnlicher Weise haben sie ihr Engagement für
"ein Euskal Herria ohne jegliche Form von Gewalt" bekräftigt.
[als Quellen für diese Zusammenfassung dienten u.a. Berichte aus NAIZ]
[als Quellen für diese Zusammenfassung dienten u.a. Berichte aus NAIZ]