Rafa Díez Usabiaga: 'Die Synchronisierung der katalanischen und baskischen Prozesse ist entscheidend für eine neue Etappe'

Am 3. Mai 2018 wurde auf vilaweb ein Interview von Pere Cardúz mit Rafa Diez unter der Überschrift "Rafa Díez Usabiaga: ‘La sincronització dels processos català i basc pot ser decisiva en la nova etapa’" veröffentlicht. Dieser Text ist die Grundlage für die deutsche Übersetzung.

Zuerst zur Person:

Rafa Diez, mit vollem bürgerlichen Namen Rafael Díez Usabiaga, wurde in dem kleinen Dorf Urnieta in der Provinz Gipuzkoa am 21. August 1956 geboren. Schon in jungen Jahren, als er bei der Firma Michelin zu arbeiten begann, organisierte er sich gewerschaftlich in der LAB.

In den 1980er Jahren trat er der Gewerkschaftsführung bei, die sich zu dieser Zeit kollektiv entwickelte und beim 3. Kongress im März 1992, der in Leioa stattfand, wurde er zum Generalkoordinator der LAB gewählt. Auf gleicher Bühne wurde er im April 1996 während des 4. Kongresses zum Generalsekretär der Gewerkschaft gewählt. In dieser Position wurde er auf dem 5. Kongress in Donostia in 2000 und am Kongress Nummer 6 in Iruna in 2004 bestätigt. Eine weitere Wahl von Rafa Diez war laut den Statuten der LAB in 2008 nicht mehr möglich.

Uner seiner Führung fand die erneute Annäherung der LAB mit der ELA und einer Zusammenarbeit statt.

Díez engagierte sich politisch bei Herri Batasuna. Er war Mitglied des Parlaments Eusko Legebiltzarra von 1984-1990 und von 1998-2001, von 1983-1987 war er Mitglied im Juntas Generales de Guipúzcoa sowie Parlamentarier im Congreso de los Diputados von 1990-1996.

Als eine Person von großem Einfluss in der abertzalen Linken nahm er im Frühjahr 1989 als Berater an den Gesprächen zwischen der spanischen Regierung und der ETA in Algier teil - dem ersten Versuch zwischen dem spanischen Staat und der baskischen bewaffneten Organisation zu verhandeln.

Nach der Illegalisierung von Batasuna im Jahr 2002 unter Anwendung des spanischen Parteienrechts, war die LAB die einzige wichtige Organisation der baskischen Befreiungsbewegung, die nicht verboten war.

Diez gilt zusammen mit seinem jahrelangen Weggefährten, Arnaldo Otegi, als einer der Ideologen des Lizarra-Pakt von 1998, in dem nationalistische Parteien und soziale Organisationen sich bereit erklärten, das "politische Problem" von Euskadi anzugehen mit einem Prozess des offenen Dialogs und der Verhandlungen.

2005 - José Ángel "Kotto" Altzuguren, wurde in einer Gefängniszelle von Soria aufgefunden

Usabiaga war einer der Teilnehmer an den inoffiziellen Kontakten zwischen der abertzalen Linken und der Partido Socialista Obrero Español (PSOE), um einen Dialogprozess nach der Waffenstillstandserklärung der ETA im März 2005 zu eröffnen. Am 30. Dezember 2006 führte der Bombenanschlag auf das Barajas-Terminals 4 des Flughafens von Madrid de facto zu einer Unterbrechung des Waffenstillstands und einem Aussetzen der Gespräche. Am 17. Januar 2007 erklärte Usabiaga "Mit Bomben gibt es keinen Prozess". Er betonte auch, dass dies auch mit "Ausnahmegesetzen" und die "Verfolgung" der "Abertzale" oder eine auf "Rache" basierende Strafvollzugspolitik nicht möglich sei. Er fügte hinzu, dass der Prozess nur auf der Grundlage demokratischer Bedingungen und der Gewaltfreiheit aufgebaut werden könne.

Am 13. Oktober 2009 wurden zehn Mitglieder der Abertzale verhaftet. Auf Anordnung von Richter Baltasar Garzón ("Alles ist ETA") betrat die Polizei das Hauptquartier der Gewerkschaft LAB in Donostia, wo sie Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Rufi Etxeberria, die EHAK-Exekutivdirektorin Sonia Jacinto und den ehemaligen Chef von Haika in Álava, Arkaitz Rodríguez, verhafteten. Txelui Moreno, Mañel Serra, Amaia Esnal, Ainara Oiz und Miren Zabaleta, Tochter des Generalkoordinators von Aralar Patxi Zabaleta, wurden in anderen Teilen des Baskenlandes verhaftet. Im "Casa Bateragune" wurden sie angeklagt, Batasuna durch Bateragune, eine Koordinierungsstelle der abertzalen Linken, die laut Gericht mit der ETA verbunden sei, wieder aufzubauen. Hierfür verurteilte das Gericht Rafa Diez im September 2011 zu 10 Jahren Gefängnis, da er zusammen mit Arnaldo Otegi die "höchste Kategorie der Verantwortlichen und Förderer der [Bateragune] Gruppe" ausübte. Eine Gruppe, die das Gericht als "Empfänger von Aufträgen" der ETA bezeichnete. Vor der Gerichtsentscheidung wurde Díez im April 2010 gegen Kaution freigelassen, um sich um seine Mutter wegen ihres kritischen Gesundheitszustandes zu kümmern. Diese Freiheit hielt jedoch nur drei Tage an und er musste wieder ins Gefängnis.

Im Mai 2012 kürzte der Oberste Gerichtshof die Strafe auf sechseinhalb Jahre, sodass Rafa Diez am 17. August 2017 freigelassen wurde.

Rafa Díez Usabiaga: 'Die Synchronisierung der katalanischen und baskischen Prozesse ist entscheidend für eine neue Etappe'

Interview mit der historienreichen Führungspersönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung über das Ende der ETA und die Möglichkeiten, die dieser Wandel im geschichtlichen Zyklus eröffnet.

Am selben Tag, an dem die ETA offiziell ihre Auflösung ankündigte, empfing uns der Gewerkschafter und historienreiche Unabhängigkeitsführer Rafa Díez am Hauptsitz von Sortu in San Sebastián. Díez Usabiaga kam letzten August aus dem Gefängnis frei, in dem er sechseinhalb Jahre verbracht hatte. Im Interview wird er erklären, warum er glaubt, dass er zusammen mit Arnaldo Otegi und drei anderen Abertzale-Anführern eingesperrt wurde. Er ist einer der angesehensten Führungspersönlichkeiten der linken Unabhängigkeitsbewegung und war über acht Jahre lang der höchste Vorsitzende der Gewerkschaft LAB. Derzeit ist er verantwortlich für die politische Strategie von Sortu, dem Erbe von Batasuna und dem Hauptmitglied von Bildu, das Wahlbündnis, welches einige andere Formationen beinhaltet. Die Auflösung der ETA eröffnet das Gespräch, aber dann werden wir über den Prozess der Unabhängigkeit von Katalonien reden, die Situation der Gefangenen und Exilierten und zu den historischen Möglichkeiten zurückkehren, die mit der demokratischen Involution des spanischen Staates verbunden sind. Schließlich sprechen wir von den intimsten Aspekten des Gefangenen und von einer politischen Karriere, die bereits das Ende sieht. 

Die ETA gibt die Auflösung bekannt. Ist dies die Chronik eines angekündigten Todes oder die Verpflichtung zu einem neuen Zyklus?

Ich denke, es ist eine Reflexion und eine Entscheidung, um ein neues Szenario zu erstellen. ETA wurde unter den politischen Bedingungen in Euskal Herria und auch im internationalen Kontext geboren. Und der Zyklus endet in Euskal Herria in unterschiedlichen politischen Bedingungen und einem anderen internationalen Szenario. Und mit dem Willen, die Öffnung oder Vertiefung eines Prozesses des politischen Wandels im Land zu erleichtern. Deshalb haben wir das Ende eines Zyklus in unserem Land, aber auch die Kontinuität des Ganzen.

In welchem Sinn?

In diesem Prozess der nationalen und sozialen Emanzipation, basierend auf den materiellen und substantiellen Fortschritten der letzten 60 Jahre, ist Euskal Herria in der Lage, andere Ebenen der Souveränität und der Entwicklung des nationalen politischen Projekts zu erlangen.

Das Ende der ETA ist nicht die Reaktion auf die Wirksamkeit der Polizei?

Die ETA wurde unter der Franco-Diktatur geboren in einer Gesellschaft, erschüttert von den Franco-Repressionen. Mit einer baskischen PNV zum Tode und Verstecken verurteilt und auf eine Entscheidung der Alliierten vom Franco-Regime wartend. Die ETA war eine kollektive Anstregung von abertzalen linken Positionen. In diesem Kontext ist es nicht möglich, die Entwicklung dieser sechs Jahrzehnte, einschließlich des autonomen Marktes, zu verstehen, ohne zu berücksichtigen, was die ETA als ein beteiligter, sentimentaler, organisatorischer und widerstandsfähiger Akteur bedeutet hat. Die ETA und die abertzale Linke haben in einem ganz anderen politischen, internationalen, wirtschaftlichen und sozialen Kontext beschlossen, einen Zyklus zu beenden und die baskische Gesellschaft dazu zu bewegen, neue Konzepte der Anhäufung von Kräften und politischen Aktivitäten ausschließlich zu demokratischen Zwecken zu entwickeln. Der politische Kontext und die Entwicklung des nationalen Emanzipationsprozesses wurden so positiv wie möglich reflektiert.

"Alles ist möglich, ohne Gewalt", so sagten sie [Anmerkung: der Zentralstaat]. Denken Sie auch so? Ist das so?

Es ist nur notwendig, die Entwicklung des katalanischen Prozesses zu beobachten. Es ist ein Beweis dafür, dass dies eine heuchlerische Rede ist und dass sie ein Element sind, welches mit einem falschen Argument in die Gesellschaft eingeführt wurde. In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass einige Menschen das Fortbestehen der ETA oder eine gewisse Dimension bewaffneter Gewalt bevorzugen anstatt einen Konflikt politisch zu lösen. Die Volkspartei und einige andere Bereiche des Staates haben viel Prominenz erhalten, dass sie keinen Friedensprozess aufbauen. Sie haben versucht, die Entscheidungen der ETA und der abertzalen Linke in diese Richtung zu treiben, um sie zu sabotieren. Sie bevorzugen ein Szenario mit einem gewissen Maß an militärischen Konflikten, bei dem die politische Situation nicht ausgearbeitet werden muss. In dieser neuen Situation ist es möglich zu beweisen, dass der Staat den demokratischen Willen des Baskenlandes oder Kataloniens nicht respektiert.

Der demokratische Wille ist gefährlich für Spanien?

Es wird klar, dass der wirkliche Feind von Spanien die Ideen von politischen und gesellschaftlichen Mehrheiten sind, die Anerkennung und die Möglichkeit wünschen, dass alle Projekte durch die demokratischen Kanäle möglich sind. Das ist der Keim, der die antidemokratische Involution des Staates entlarvt. Der Staat bewahrte ein Maß an Glaubwürdigkeit und Reden in einem Zustand, den wir nie vergessen werden. Jetzt zeigt er sich sehr schwach, wenn die Mehrheit eine friedliche und demokratische Weise zum Ausdruck bringt. Der strategische Wechsel der abertzalen Linken in den den letzten acht oder zehn Jahren hat es möglich gemacht, der Staat ist schwach bezüglich seines Demokratieverständnisses. Er ist nicht in der Lage, einige Realitäten zu erkennen, die er nicht will und zu assimilieren, dass sie es nicht mehr mit der Anwendung von Gewalt zu tun haben.

Der spanische Staat hat Angst davor, die demokratischen Möglichkeiten eröffnen?

In der Tat. Der Staat hat keine demokratischen Angebote. Er hat Angst vor der demokratischen Idee. Er sagt, dass ohne Gewalt alles möglich ist, aber dann ermöglicht er nicht die Realisierung von politischen Projekten. Spanien kann eine Position verteidigen, aber nur in dem Maße, dass die Mehrheit mit politischen, gerichtlichen, 155 oder repressiven Maßnahmen behindert wird. Wir sind in eine neue Phase eingetreten. Das Ziel des Übergangs zu einem territorialen Modell der autonomen Regionen, welches nicht mehr mit dem so genannten "Kaffee für alle" zu schaffen hat. Katalonien und Euskal Herria schlagen eine neue demokratische Grundlage für die Anerkennung der Nationen und die Achtung des Willens der Mehrheit vor. Die Therapie des automomen Übergangs funktioniert nicht mehr. Wir müssen diesen Kampf mit der Mehrheit der notwendigen sozialen Gruppen führen, aber wir müssen ihn auch gemeinsam mit Europa führen.

Europa ist ein schwieriges Terrain

Europa muss sehen, dass die politische und wirtschaftliche Stabilität, die so sehr einen neuen echten demokratischen Rahmen erfordert in dem der demokratische Wille der Mehrheit einen Weg finden wird, Wirklichkeit werden. Das ist die Quelle der Stabilität. Es wird keine größere politische und wirtschaftliche Stabilität geben, wenn der demokratische Wille dauerhaft mit Repressionsinstrumenten gegen diese Mehrheiten eingeschränkt wird. Die Synchronisation unserer beiden Prozesse, die sowohl das Zustandsmodell als auch die Involution umfasst, könnte in diesen Jahren ein wichtiger Faktor sein.

Der spanische Staat boykottiert einen Friedensprozess?

Tatsächlich gab es in dem Staat politische Machtsektoren, die in einer Situation der bewaffneten Konfrontation politisch komfortabler lebten. Es mag hart und überraschend erscheinen. Aber sie könnten meinen, dass die Gewalt der ETA einen Diskurs hervorgebracht hat, der die spanische Gesellschaft und die politische Sphäre zusammengebracht hat. Dies ermöglichte es ihnen, die souveränen und unabhängigen Positionen zu neutralisieren. Wenn dieses Element zu Ende geht, zeigt es, dass der Staat nicht in der Lage ist, ein demokratisches Angebot auf den Tisch zu legen oder anzubieten. Es sei daran erinnert, dass sich bei einer Änderung der Strategie der abertzalen Linken und der Rolle der bewaffneten Aktivitäten der ETA die institutionelle politische Landkarte völlig verändert hat. Das Parlament von Gasteiz und die baskische Regierung hatten meist eine Mehrheit von PP und PSE, und das änderte sich automatisch nach dem Strategiewechsel. Die PP und PSE wurden die fünfte bzw. vierte Kraft. Auch die Regierung von Navarra hat komplett veränderte Verhältnisse.

War ihre Inhaftierung von mehr als sechs Jahren ein Versuch, den Konflikt zu boykottieren?

Es ist wahr, dass wir unser Niveau der Debatte in der abertzale Linken über die Notwendigkeit für diese strategische Änderung öffneten. Eine Diskussionsebene, die die gesamte aberztale Linke und auch die Entscheidungen der ETA beeinflussen hat. Für unseren Prozess und die Gefangenschaft gab eher gab es ein anders Ziel. Es war eine Situation der Unordnung auf der linken Abertzalen vor zu finden. Es gab Risse und eine Schwächung des politischen Projekts. Der Staat war nicht an einem geordneten Ausstieg interessiert, in der die abertzale Linke nach einem Ende der ETA sehr einflussreich sein könnte. Um die linke Abertzale zu verabschieden, versuchten sie dieses Szenario von Chaos, Verwirrung und Abweichung zu erleichtern. Ich glaube, dass das Urteil zu Bateragune mehr als politischer Schlüssel als alles andere zu verstehen ist.

Ein aktiver Abertzaler hat immer gewusst, dass Gefängnis eine reale Möglichkeit war. Kann sich das jetzt ändern?

Es ist offensichtlich, dass der Fall Kataloniens ein klarer Beweis dafür ist, dass der Staat, mehr noch im Hinblick auf die Existenz von Gewalt, die Projekte befürchtet, die den Status quo in Frage stellen. Die Aktion des Staates macht deutlich, dass ein Rebellieren gegen seine Integrität einen hohen Preis hat. Und so möchte er die Bürgerinnen und Bürger belehren und sie vor ihrer individuellen und kollektiven Verpflichtungen warnen. Dieser Staat wird nicht akzeptieren, dass die Mehrheit der Demokraten sich zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas wünschen. Das Schema seines intoleranten Nationalismus und der Unmöglichkeit des Säkularismus manifestiert sich wieder einmal mit absoluter Härte. Demokratie und friedliche Mittel sind nicht zu haben. Dies kann aber nicht verhindern, dass Katalonien und Euskal Herria bei der Entscheidung, ob sie vollwertige Demokratien sein werden, Fortschritte machen. Es war noch nie so klar, dass die Nachfrage nach Souveränität mit der Demokratie zunehmend synonym ist.

Heute gibt es neue politische Gefangene und ein paar Exilanten, unter ihnen der Präsident von Katalonien. Was denken Sie?

Zuerst möchte ich meine Solidarität und meine Bewunderung für das Maß an Engagement und Entschlossenheit nach dem Willen der Mehrheit des sozialen Kataloniens zum Ausdruck bringen. Der Prozess ist Katalanisch für uns eine große Lektion für die Symbiose von Institutionen und sozialer Dynamik. Alle politischen Veränderungen von großer Dimension erfordern eine wichtige soziale Stärke und ein hohes Maß an Transversalität und Solidarität. Die Stärke des katalanischen Prozesses wurde durch diese soziale und institutionelle Symbolik erheblich verstärkt. Der Staat hatte vor vier oder fünf Jahren nicht gedacht, dass der Prozess so unempfindlich gegen die ständige Kampagne der "Medien", die gerichtliche Verfolgung und die ständige wirtschaftliche Erpressung ist. Obwohl der Prozess jetzt in der Phase der Neuzusammensetzung ist, hat er feste Anker, die mich optimistisch auf eine neue Phase blicken lassen, die bald beginnen wird.

Was können die Basken von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung lernen? Vielleicht die Fähigkeit, Repressionen stand zu halten?

Die ständige Rechtfertigung für den Zustand der politischen Unterdrückung und die Konstruktion von rechtlichen Ad-Hoc-Argumenten sind Situationen, mit denen wir hier seit Jahren leben. Ich würde sagen, dass die katalanische Gesellschaft keine Antwort des Staates auf die von ihnen produzierten Parameter erwartet hat. Einige Leute dachten, dass die Mehrheit den Willen des Volkes respektieren würde, sich friedlich auszudrücken. Man könnte denken, dass die Therapie des Staats gegen Euskal Herria einige andere Rechtfertigungselemente hatte, dass der Glaube sich von dem unterschied, was für Katalonien gelten würde. Aber es ist offensichtlich, dass der Staat gleichermaßen mit oder ohne Gewalt gleich reagiert hat. Die Gesellschaft und ein guter Teil der katalanischen unabhängigen Führer waren psychologisch nicht bereit zu glauben, dass der Staat sie mit dieser Kraft unterdrücken würde. Und das macht den Mythos aus, den der Staat verkauft hatte, dass jede Idee verteidigt und in friedlichen und demokratischen Bedingungen durchgeführt werden kann. Er wird aber wieder seinen Platz finden und erneut in seiner Ratlosigkeit überrascht sein. Die Synchronisation der baskischen und katalanischen Prozesse ist einer der Schlüssel für die neue Etappe. Es könnte entscheidend sein.

Sie wurden sechs und ein halbes Jahr im Gefängnis gesperrt. Frei kamen Sie im August letzten Jahres. Welchen Rat können Sie politischen Gefangenen und deren Angehörige geben?

Wenn Sie im Gefängnis sind, ist es sehr wichtig, die Zeit selbst verwalten zu können. Diese vierundzwanzig Stunden am Tag sind viel. Und eines der wichtigsten Elemente der Selbstverteidigung ist die Verwaltung der Zeit. Es geht nicht nur um die Monotonie am Ende des Tages auf allen Ebenen. Sie müssen eine gewisse persönliche Disziplin in der Verwaltung der Zeit aufweisen. Es ist sehr wichtig, diese Situation zu überwinden. Auf der anderen Seite ermöglicht dieses Zeitmanagement in körperlicher und geistiger Hinsicht, eine Nabelschnur mit der Außenwelt zu haben. Und darauf müssen wir achten. Sowohl in Gefängnis wie auch im Umfeld. Der beste Weg, einen Gefangenen zu ernähren, ist, eine Nabelschnur mit der Außenwelt zu haben und eine gewisse Spannung in Bezug auf sein Land und die sozialen und kollektiven Umstände zu haben. Solidarität und Unterstützung durch die Familie, und von jedem Sektor, ist von wesentlicher Bedeutung für die Person, die unter der Unterdrückung leidet, sodass sie sich als Teil eines Volkes in Bewegung fühlt.

Wir sehen sie sehr aktiv und am Drücker. Hatten Sie nie den Gedanken, dass Sie persönlich genügend riskiert und geopfert haben?

Mal sehen, ich denke es gibt einen Zyklus von Aktivität meiner Person, der beendet ist. Eine unserer derzeitigen Aufgaben ist es, eine neue Generation mit Aktivitäten zu beschäftigen, die Verantwortung übernehmen müssen und die die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen, die sich daraus ergeben, am besten interpretieren. Wir sind eine alte Kultur. Eine politische Kultur, die sich seit dem Ende des Franco Regimes entwickelt hat. Oft ist es schwierig, Elemente zu interpretieren, die in der Gesellschaft auftreten. Wir wissen nicht, wie sie in die Spur nationalen Mittelachse passen. Zum Beispiel die Explosion des feministischen Kampfes. Oder die Rentner. Oder Kämpfe, die selbst entwickelte Einheiten außerhalb der nationalen Achse haben. Der Paradigmenwechsel und die Jugend schätzen das Konzept der Politik anders als wir es heute tun. Die Idee von Politik oder politischen Parteien oder Organisationsstrukturen hat sich bei jungen Menschen stark verändert. Wir haben die Politik fast zu einer Option des Lebens gemacht. Wir engagieren uns in der Politik, während die Priester mit einer lebenslangen Mentalität in die Kirche eintreten. So ist das heutzutage nicht mehr.

Sie haben festgestellt, dass diese Änderungen beschleunigt wurden, während Sie im Gefängnis waren?

Ja. Wenn mich etwas überrascht hat in diesen Jahren ist es die Veränderung der Landschaft der baskischen Gesellschaft in so kurzer Zeit. Ich war überrascht zu sehen, wie Individualismus an Boden gewinnt. Individuelle Prioritäten ändern sich stark. Und das politische Engagement wird auf sehr unterschiedliche Weise verstanden. Auch sind die gemeinsamen Prioritäten sehr anfällig für Moden und für globale Protestwellen. Junge Menschen und neue Generationen haben eine andere analytische Kapazität, die sich von unserem unterscheidet. Und wir müssen in der Lage sein, unser Kapital und unsere Erfahrung  so zu verwenden, eine Übereinstimmung mit ihnen herzustellen. Am Ende ist es ein physischer und intellektueller Zyklus, der logischerweise ermüdend ist. Es ist möglich, dass sie nicht die Fähigkeit haben, bestimmte Dinge zu verstehen, die hier passieren. Wir müssen die Erfahrungen und die Werte weitergeben, die für ein politisches Projekt im Dienste des Landes entstanden sind.